Rückzahlungsklausel für Fortbildungen in der Ergotherapie

Muss ich meine Fortbildung zurückzahlen, wenn ich kündige?

Nur wenn in deinem Vertrag eine wirksame Rückzahlungsklausel steht. Das Bundesarbeitsgericht hält solche Vereinbarungen grundsätzlich für zulässig. Sie dürfen die Rückzahlung aber nicht pauschal an jede Kündigung durch dich knüpfen (Urteil vom 01.03.2022, 9 AZR 260/21).

Zwei Fälle muss die Klausel ausnehmen. Der erste ist eine Eigenkündigung, weil du ohne eigenes Verschulden dauerhaft nicht mehr in der Lage bist, die Arbeit zu machen. Fehlt diese Ausnahme, ist die Klausel insgesamt unwirksam, und ein Gericht passt sie auch nicht auf ein zulässiges Maß an (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der zweite sind Kündigungsgründe, die aus der Sphäre der Praxis kommen. Auch die muss die Klausel ausnehmen (BAG, 18.03.2014, 9 AZR 545/12).

Muss ich zahlen, wenn mir die Praxis kündigt?

Eine Klausel, die die Rückzahlung ohne Rücksicht auf den Grund der Beendigung verlangt, ist unwirksam. Das umfasst auch eine Kündigung durch den Arbeitgeber, etwa aus betrieblichen Gründen. So hat es das BAG am 11.04.2006 entschieden (9 AZR 610/05), wiedergegeben bei der Kanzlei Michalka.

Ähnlich ist es, wenn eine Klausel Geld zurückverlangt, weil du die Prüfung am Ende einer Fortbildung nicht abgelegt hast. Sie muss nach dem Grund unterscheiden, und Gründe außerhalb deiner Sphäre muss sie ausnehmen (BAG, 25.04.2023, 9 AZR 187/22).

Wie lange darf mich der Arbeitgeber nach einer Fortbildung binden?

Wie lange eine Bindung dauern darf, hängt von der Dauer der Fortbildung ab. Nach der Rechtsprechung des BAG, wiedergegeben bei Hensche Arbeitsrecht (Urteil vom 14.01.2009, 3 AZR 900/07), gelten diese Regelwerte:

Dauer der Fortbildung	Bindung höchstens
bis 1 Monat	6 Monate
bis 2 Monate	1 Jahr
3 bis 4 Monate	2 Jahre
6 Monate bis 1 Jahr	3 Jahre
mehr als 2 Jahre	5 Jahre

Das sind Richtwerte, keine starren Grenzen. Eine zu lange Bindung macht die Klausel nach derselben Wiedergabe insgesamt unwirksam. Bei längeren Weiterbildungen wie der zur Handtherapeutin lohnt es sich, Dauer und Bindung nebeneinanderzulegen. Was diese Weiterbildung umfasst, steht im Artikel Handtherapeutin werden.

Was muss in einer wirksamen Rückzahlungsklausel stehen?

Die Klausel muss die Kosten, die du zurückzahlen sollst, nach Art und Berechnungsgrundlage nennen. Dazu gehören zum Beispiel Kursgebühren, Fahrtkosten mit dem Kilometersatz, Übernachtung und die Angabe, ob die Entgeltfortzahlung während der Fortbildung brutto oder netto erstattet werden soll. Fehlt das, ist die Klausel nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, und die Praxis kann das Geld auch nicht über das Bereicherungsrecht zurückverlangen (BAG, 21.08.2012, 3 AZR 698/10).

Für dich heißt das, dass du eine Klausel vor der Unterschrift Satz für Satz lesen solltest. Steht dort nur „die Kosten der Fortbildung“ ohne Aufschlüsselung, oder knüpft sie an jede Beendigung an, frag nach. Ob eine bestimmte Klausel in deinem Vertrag hält, kann im Einzelfall eine Gewerkschaft oder eine Fachanwältin für Arbeitsrecht beurteilen.

Worauf achte ich vor dem Jobwechsel?

Prüf zuerst, ob dein alter Vertrag eine Rückzahlungsklausel enthält und wann die Bindung endet. Leg dazu die Daten der Fortbildung, die Bindungsfrist und die genannten Kosten nebeneinander. Erst dann weißt du, ob ein Wechsel zum gewünschten Termin etwas kostet. Was sonst zum Wechsel gehört, beschreibt der Artikel Jobwechsel in der Ergotherapie.

Beim neuen Arbeitgeber fragst du schon im Vorstellungsgespräch, wer Fortbildungen bezahlt, wie viele Tage es dafür gibt und ob eine Rückzahlung vereinbart wird. Weitere Fragen stehen unter Vorstellungsgespräch als Ergotherapeutin.

Wie ist das bei Lenergo in Aichach geregelt?

Bei Lenergo in Aichach gehören Fortbildungstage zur Stelle, und der Stundenlohn von bis zu 28 Euro richtet sich auch nach deinen Fortbildungen. Wie das Budget aussieht und ob eine Rückzahlung vereinbart wird, steht noch nicht in der Stellenanzeige. Frag bei jeder Praxis, auch bei uns, nach der Regelung schriftlich.

Die Eckdaten der Stelle findest du unter Ergotherapeut (m/w/d) in Aichach, mehr über Lenergo, die Praxis für Ergotherapie Lena Koralewski, auf der Karriereseite.